M A R T I N  M E Y E R  &  D R.  U D O  M E Y E R

 
 

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.10.2023

Kein kostenfreier Reiserücktritt trotz Ministererlass zur Absage von Klassenfahrten wegen Corona-Pandemie

Ein Ministererlass, der anlässlich der Corona-Pandemie die Durchführung von Klassenfahrten verbietet, rechtfertigt allein keinen kostenfreien Reiserücktritt. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die pandemische Lage am Reiseort.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.10.2023

Entschädigung für pflichtwidrige fortdauernde Unterbringung eines Kindes in einem Kinderheim

Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Die pflichtwidrig andauernde Fremdunterbringung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.10.2023

Zahlungen aufgrund eines Haftungsbescheides für Umsatzsteuerschulden einer GmbH - Nachträgliche Werbungskosten für Geschäftsführerin?

Zahlungen aufgrund eines auf § 69 AO gestützten Haftungsbescheides sind im Falle der Geschäftsführerhaftung (nachträgliche) Werbungskosten, wenn die haftungsauslösende Pflichtverletzung während der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer verursacht wurde und ein objektiver Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der beruflichen Tätigkeit besteht.

mehr
Recht / Sonstige 
Freitag, 29.09.2023

Gegen „Klimakleber“ vorerst keine Polizeigebühren

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 29.09.2023

Auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung besteht kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel in Arbeitszeugnissen

Es besteht auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung kein Anspruch auf die Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel in ein Arbeitszeugnis.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.